Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Löffert-Kunststoffe GmbH, Kumpstraße 58, 57610 Altenkirchen, Telefon +49 2681-9840775, e-Mail info@loeffert-kunststoffe.de
Die
nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst
und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und
ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder
schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden nach
Absenden der Bestellung per Email zugesendet.
Die ladungsfähige Anschrift der Firma Löffert-Kunststoffe GmbH kann insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Präambel
Die Firma Löffert-Kunststoffe GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.loeffert-kunststoffe.de eine Homepage. Sie bietet Kunden auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Kunstoffartikel, zum Kauf über das Internet an.
1.0 Anwendungsbereich
Für
alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger
Fernkommunikationsmittel mit der Firma Löffert-Kunststoffe GmbH
abschließt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen
Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es
sei denn der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt.
2.0 Produktauswahl
Der
Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte
auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der
Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website
anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der
Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte
zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Vor Versendung der
Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen
und gegebenenfalls zu korrigieren.
3.0 Vertragsabschluss
Vertragssprache
ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog dar. Der Verkäufer ist im Falle der Nichtverfügbarkeit
nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten
und durch Anklicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“
im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die
Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per Email unmittelbar
nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer
Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
4.0 Preise
Es
gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den
Internetseiten dargestellt wurden. Sofern nicht ausdrücklich anders
erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel,
gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
Die Preise verstehen sich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, ab Werk inklusive der in Deutschland gesetzlich
geltenden Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
Alle Nebenkosten wie Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferungen mittelbar oder unmittelbar betroffen bzw. versteuert werden, sind von dem Käufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial trägt, ebenso wie die Kosten für die Zurücksendung des Verpackungsmaterials, der Käufer. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, die innerhalb der Frist Ihre Vertragserklärung widerrufen haben. In diesem Fall gelten die unter Widerrufsfolgen dargestellten Regelungen.
Bei neuen Aufträgen oder Anschlussaufträgen sind wir an vorhergehende Preise nicht gebunden.
5.0 Mindestbestellwert
Den aktuellen Mindestbestellwert kann der Kunde den Angaben auf der Website www.loeffert-kunststoffe.de unter dem Punkt „Mindestbestellwert“ entnehmen.
6.0 Lieferkonditionen und Zahlung
6.1 Zahlungsarten Deutschland
Die
Firma Löffert-Kunststoffe GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware
eine Rechnung aus, die ihm mit der Bestellbestätigung per E-Mail
zugeschickt wird.
Die Lieferung erfolgt gegen:
- Vorkasse: durch Überweisung auf unser Bankkonto
Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie per Email eine Bestellbestätigung mit allen erforderlichen Daten für die
Vorabüberweisung zugesandt.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu bezahlen, es sei denn, dass der Verkäufer einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beträgt.
Mit dem Besteller getroffene Zahlungsvereinbarungen sind jederzeit frei widerruflich, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden erheblich verschlechtern oder seine Kreditwürdigkeit erst nach Abschluss der Vereinbarung bekannt wird.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.2 Versandkosten
Die aktuellen Versandkosten kann der Kunde den Angaben auf der Website www.loeffert-kunststoffe.de unter dem Punkt „Versandkosten“ entnehmen.
6.3. Lieferfristen und Liefertermine
Sofern
nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abweichend vereinbart,
sind die von uns genannten Lieferfristen unverbindlich und nennen nur
den Zeitpunkt, zu welchem wir bemüht sind, die Lieferung auszuführen.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. WeitergehendeAnsprüche bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache auf denKäufer über.
7.0 Widerrufsrecht
Verbrauchern
steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in
Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
folgenden Belehrung zu:
_______________________________________________________________________________________________________
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Löffert Kunststoffe GmbH, Kumpstraße 58, 57610 Altenkirchen, Deutschland, info@loeffert-kunststoffe.de, Telefon: 02681 - 9840775) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 45 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Löffert Kunststoffe GmbH, Kumpstraße 58, 57610 Altenkirchen, Deutschland, info@loeffert-kunststoffe.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
_________________________________________________________________________________________
8.0 Proben und Muster
Warenproben
und Bemusterungen gelten als Anhalt für den allgemeinen Charakter des
betreffenden Produkts und sind in keiner Weise für bestimmte
Eigenschaften bindend.
9.0 Auskünfte und technische Beratung
Hinweise,
Informationen sowie technische Beratungen geben wir nach bestem Wissen
auf Grund unserer Erfahrungen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss
jeglicher Haftung. Sie befreien deshalb den Käufer nicht von eigenen
Prüfungen und Versuchen, wobei für die Beachtung gesetzlicher und
behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren der Käufer
verantwortlich ist.
10.0 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
Gemäß §§ 437, 439 BGB hat der Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat dem Verkäufer die getroffene Wahl in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach 2 erfolglosen Nacherfüllungsversuchen des Verkäufers stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Versandunternehmens, das die Artikel anliefert.
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist, hat er uns offensichtliche Mängel unverzüglich, nicht offensichtliche Mängel möglichst innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung, anzuzeigen.
11.0 Höhere Gewalt
Für
den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer
Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist
sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware
länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der
Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
12.0 Eigentumsvorbehalt
Bis
zur vollständigen Bezahlung, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung nicht gegen Vorkasse oder
Selbstabholung erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware
erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
Der Kunde ist vor Eigentumsübergang zu Verfügungen über die Ware nicht
berechtigt. Der Verkäufer ist vom Kunden unverzüglich zu informieren,
wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen,
solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten sowie zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
a) Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherheitsüber-eignungen usw. sind unzulässig.
b)
Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der von uns gelieferten
Waren mit Material, welches uns nicht gehört, erwerben wir im Verhältnis
des Wertes unserer Ware zur Fremdware Miteigentum an den dadurch
entstehenden Erzeugnissen. In diesen Fällen gilt der Käufer insoweit als
Verwahrer für uns.
c) Mit der Annahme unserer Ware
tritt der Käufer bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen die ihm
aus der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum
stehenden Waren gegen seine Abnehmer erwachsenden Forderungen mit allen
Nebenrechten an uns ab, bei in unserem Miteigentum stehenden Waren
jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes (Fakturawert) unserer
Ware.
d) Dem Käufer ist die Einziehung der an uns
abgetretenen Forderungen so lange gestattet, wie er seinen
Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall
gerät.
e) Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die
zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die Abtretung dem
Schuldner mitzuteilen.
13.0 Datenschutz
Die
Firma Löffert-Kunststoffe GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen
Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG),
beachten.
14.0 Gerichtsstand
Erfüllungsort
und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis,
ist der Firmensitz von Löffert-Kunststoffe GmbH, Kumpstraße 58, 57610
Altenkirchen, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist.
In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand
15.0 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Verkäufer und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Versionsnummer der AGB: A13.01
Stand: 01.05.2013